Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der iFix s.r.o. für Verbraucher (B2C)

I. Einleitende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer, iFix, s.r.o., mit Sitz in Námestie hraničiarov 6/A, 851 03 Bratislava - Petržalka, Identifikationsnummer: 47019948, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Eintragungsnummer: 87860/B (im Folgenden "Verkäufer"), und dem Käufer, der die Definition eines Verbrauchers gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, ergeben. Gegenstand des Vertrags ist der Kauf und Verkauf von Waren, die vom Verkäufer angeboten werden.

Identifikations- und Kontaktdaten des Verkäufers::
iFix s.r.o., 

• STEUER-ID: 2023719379
• UID: SK2023719379
• Tel.: +43 720 880806
• E-mail: info@fixshop.at

Inspektorat der SOI für die Region Bratislava

Odbor výkonu dohľadu
Bajkalská 21/A
P. O. BOX 29
827 99 Bratislava

Kontaktdaten:
E-mail: ba@soi.sk
Tel.: 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04
Fax: 02/58 27 21 70
www.soi.sk
SOI - Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB genannt) sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Sollten der Verkäufer und der Käufer einen Kaufvertrag schließen, in dem Bedingungen vereinbart werden, die von diesen AGB abweichen, so haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor diesen AGB. Solche vereinbarten Bedingungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften stehen, die für die Vertragsparteien zwingend sind.

II. Abschluss des Kaufvertrags und damit verbundene Informationspflichten

2.1. Der Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags wird vom Käufer an den Verkäufer in Form eines ausgefüllten und übermittelten Formulars auf der Internetseite des Verkäufers gesendet. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrags, dessen Gegenstand die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts an der vom Käufer bezeichneten Ware zu einem Kaufpreis und unter den in dieser Bestellung angegebenen Bedingungen ist (im Folgenden „Bestellung“).

2.2. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Käufer an seine E-Mail-Adresse eine automatisch generierte Mitteilung über den Eingang der Bestellung im elektronischen System des Verkäufers (im Folgenden „Bestellbestätigung“). An die E-Mail-Adresse des Käufers können bei Bedarf weitere Informationen zu seiner Bestellung gesendet werden.

2.3. Die Bestellbestätigung enthält Informationen darüber, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, stellt jedoch keine Annahme des Vorschlags zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.4. Der Verkäufer sendet dem Käufer anschließend an dessen E-Mail-Adresse eine Mitteilung darüber, ob die Bestellung des Käufers akzeptiert wurde (im Folgenden „Bestellannahme“). Die Bestellannahme enthält Informationen über den Namen und die Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrags ist, sowie Angaben zum Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, Informationen über die voraussichtliche Lieferfrist der Ware, den Namen und die Angaben zum Lieferort, an den die Ware geliefert werden soll, und Angaben zu den Kosten, Bedingungen, der Art und dem Termin des Transports der Ware zum vereinbarten Lieferort für den Käufer. Außerdem werden Informationen über den Verkäufer (Handelsname, Sitz, Identifikationsnummer, Eintragungsnummer im Handelsregister usw.) und gegebenenfalls weitere erforderliche Angaben mitgeteilt.

2.5. Der Kaufvertrag kommt mit der Zustellung der Bestellannahme in elektronischer oder schriftlicher Form an den Käufer zustande.

2.6. Der Verkäufer hat den Käufer vor dem Absenden der Bestellung und/oder dem Abschluss des Kaufvertrags auf klare, eindeutige, verständliche und unmissverständliche Weise über die Informationen zu Zahlungs-, Handels-, Transport- und anderen Bedingungen informiert, insbesondere:

2.6.1. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware im Umfang, der der Art und dem Charakter der Ware sowie der Form der Informationsbereitstellung angemessen ist, einschließlich auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops,

2.6.2. über den Handelsnamen und den Sitz des Verkäufers, einschließlich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers und in Artikel I dieser AGB, die ebenfalls auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlicht sind,

2.6.3. über die Telefonnummer des Verkäufers und weitere Angaben, die für den Kontakt des Käufers mit dem Verkäufer wichtig sind, insbesondere die Adresse seiner elektronischen Post, einschließlich auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers und in Artikel I dieser AGB, die ebenfalls auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlicht sind,

2.6.4. über den Verkaufspreis der Ware, die Methode der Preisberechnung, falls der Verkaufspreis aufgrund der Art der Ware nicht im Voraus bestimmt werden kann, über die Kosten für Transport, Lieferung, Versand und andere Kosten und Gebühren sowie über die Tatsache, dass zusätzliche Kosten und Gebühren in den Gesamtpreis einbezogen werden können, falls diese nicht im Voraus bestimmt werden können, einschließlich auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers.

2.6.5. über die Erfüllungsbedingungen, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen und die Frist, innerhalb derer sich der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu liefern oder bereitzustellen, einschließlich auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops,

2.6.6. über das Bestehen und die Dauer der gesetzlichen Haftung für Mängel der Ware sowie über die Verfügbarkeit einer Verbrauchergarantie, falls diese angeboten wird, den Ablauf zur Geltendmachung von Rechten aus der Haftung für Mängel, die Bedingungen für den Kundendienst, falls dieser vom Verkäufer oder Hersteller angeboten wird, einschließlich auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops,

2.6.7. über die Vertragsdauer, falls es sich um einen auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag handelt, oder die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, falls es sich um einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag handelt oder einen Vertrag, dessen Gültigkeit sich automatisch verlängert; über die Mindestdauer der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag, falls sich aus dem Kaufvertrag eine solche Verpflichtung für den Käufer ergibt,

2.6.8. über Angaben zur Funktionalität von Sachen mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen, einschließlich verfügbarer technischer Schutzmaßnahmen sowie Angaben zur Kompatibilität und Interoperabilität von Sachen mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen, die dem Verkäufer bekannt sind oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie dem Verkäufer bekannt sind.

2.6.9. über das Recht des Käufers, beim Verkäufer einen Antrag auf Abhilfe gemäß einer besonderen Vorschrift zu stellen, mit einem Verweis auf die Website, auf der Informationen über die zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung veröffentlicht sind;

2.6.10. über ein anderes Mittel der Online-Kommunikation, das es dem Käufer ermöglicht, den Inhalt der schriftlichen Kommunikation mit dem Verkäufer einschließlich des Datums und der Uhrzeit der Kommunikation auf einem dauerhaften Medium zu speichern, falls der Verkäufer dieses Mittel für die Kommunikation mit dem Käufer nutzt;

2.6.11. über die Tatsache, dass die Adresse des Verkäufers, unter der der Käufer Rechte aus der Haftung für Produktmängel geltend machen, vom Vertrag zurücktreten, einen Antrag auf Abhilfe stellen oder einen anderen Antrag einreichen kann, mit der in Punkt 2.6.2 dieses Artikels genannten Adresse identisch ist;

2.6.12. über die Tatsache, dass der Kaufpreis für einen bestimmten Käufer oder für eine Käufergruppe auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidung einschließlich Profiling festgelegt wird, falls eine solche Situation eintritt;

2.6.13. über die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, die beim Vertragsabschluss verwendet werden, falls diese Kosten auf Grundlage eines erhöhten Tarifs berechnet werden und eine solche Situation eintritt.

2.6.14. über das Recht des Käufers auf Vertragsrücktritt gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren zur Ausübung des Rechts auf Vertragsrücktritt; eine Belehrung über die Verpflichtung des Käufers, die Kosten für die Rücksendung der Ware nach dem Vertragsrücktritt gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu tragen, und im Falle eines Fernabsatzvertrags auch die Kosten für die Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können; eine Belehrung über die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer den Preis für tatsächlich erbrachte Leistungen zu zahlen, wenn der Käufer von einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zurücktritt, nachdem er dem Verkäufer gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich zugestimmt hat; eine Belehrung darüber, dass der Käufer nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, oder über die Umstände, unter denen der Käufer das Recht auf Vertragsrücktritt verliert. Teil der Belehrung ist auch die Bereitstellung eines Musterformulars für den Vertragsrücktritt gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, das als Anhang Nr. 1 dieser AGB beigefügt ist.

2.6.15. über die Mindestdauer der Verpflichtung des Käufers, wenn sich aus dem Vertrag eine solche Verpflichtung für den Käufer ergibt,

2.6.16. über die Verpflichtung des Käufers, auf Anfrage des Verkäufers eine Vorauszahlung zu leisten oder eine andere finanzielle Sicherheit zu stellen, sowie über die Bedingungen ihrer Bereitstellung, falls sich aus dem Vertrag eine solche Verpflichtung für den Käufer ergibt,

2.6.17. über das Bestehen relevanter Verhaltenskodizes, zu deren Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, und darüber, wie der Käufer diese einsehen oder deren Wortlaut erhalten kann,

2.6.18. darüber, dass der Kaufvertrag in elektronischer Form beim Verkäufer gespeichert wird und dem Käufer auf schriftliche Anfrage zugänglich ist,

2.6.19. darüber, dass die für den Vertragsabschluss angebotene Sprache die slowakische Sprache ist.

III. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:

a) dem Käufer auf Grundlage des Kaufvertrags den Vertragsgegenstand (die Ware) in Übereinstimmung mit dem Vertrag und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu liefern,

b) dem Käufer alle für die Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen sowie weitere gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik vorgeschriebene Dokumente in schriftlicher oder elektronischer Form zu übergeben,

c) sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Slowakischen Republik entspricht,

d) dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch zusammen mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, zur Verfügung zu stellen. Die Bestätigung muss alle in Punkt 2.6. aufgeführten Informationen sowie das Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag enthalten.

3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf die ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer für die Ware.

3.3. Sollte der Verkäufer aufgrund von Lagerbestandsermüdung oder Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage sein, dem Käufer die Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten Frist oder zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit des Vertragsrücktritts anzubieten. Der Käufer ist verpflichtet, eine dieser Möglichkeiten zu wählen.

Falls der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist weder die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung annimmt noch vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sollte der Käufer bereits den Kaufpreis oder einen Teil davon gezahlt haben, ist der Verkäufer verpflichtet, den bereits gezahlten Kaufpreis oder dessen Teil innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über den Vertragsrücktritt an den Käufer zurückzuzahlen.

IV. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1. Der Käufer ist verpflichtet, die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere den Kaufpreis zu zahlen. Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass mit der Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises verbunden ist.

4.2. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet:

a) die bestellte und gelieferte Ware entgegenzunehmen,

b) dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware, zu zahlen,

c) den Empfang der Ware durch seine Unterschrift oder die Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person auf dem Lieferschein zu bestätigen.

4.3. Der Käufer hat insbesondere das Recht auf Lieferung der Ware zu den vereinbarten Bedingungen.

V. Lieferbedingungen

5.1. Die übliche voraussichtliche Verfügbarkeit der Ware sowie der Zeitpunkt ihrer Versendung sind bei jedem Artikel auf der Website des Online-Shops angegeben.

5.2. Sofern der Verkäufer und der Käufer im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart haben, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses an den Käufer zu liefern. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass, wenn die in Punkt 5.1 genannte Frist länger ist, die Frist gemäß Punkt 5.1 gilt. Die Zeitspanne vom Abschluss des Kaufvertrags bis zum letzten Tag der Lieferfrist gemäß diesem Punkt wird als „Zeitlicher Rahmen“ bezeichnet.

5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem im Kaufvertrag vereinbarten Ort oder an einem anderen vor der Lieferung der Ware mitgeteilten Ort (im Folgenden „Ort“) entgegenzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb des Zeitlichen Rahmens entgegenzunehmen.

5.4. Falls der Verkäufer die Ware innerhalb des Zeitlichen Rahmens und an den vereinbarten Ort liefert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich entgegenzunehmen oder dafür zu sorgen, dass die Ware von einer bevollmächtigten Person in seiner Abwesenheit entgegengenommen wird, und das Übergabe- und Übernahmeprotokoll zu unterschreiben. Die bevollmächtigte dritte Person ist verpflichtet, dem Verkäufer eine Kopie der Bestellannahme vorzulegen.

5.5. Nimmt der Käufer die gemäß dem Kaufvertrag gelieferte Ware nicht entgegen, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz, und der Käufer hat keinen Anspruch auf eine erneute Lieferung der Ware, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.

5.6. Bei der Abholung von Ware, die im Voraus bezahlt wurde, kann der Verkäufer oder sein Vertragspartner die Vorlage eines Identitätsnachweises (Personalausweis oder Reisepass) verlangen, um Schäden zu vermeiden und der Geldwäsche aus kriminellen Aktivitäten vorzubeugen.

5.7. Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers Forderungen gegenüber dem Verkäufer mit eigenen Forderungen zu verrechnen, es sei denn, der Verkäufer erfüllt seine Verpflichtungen teilweise oder vollständig nicht.

5.8. Der Käufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls der Verkäufer die Ware weder innerhalb der vereinbarten Frist noch innerhalb einer in einer schriftlichen Aufforderung gesetzten Nachfrist liefert. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den bereits gezahlten Teil des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Vertragsrücktritts beim Käufer zurückzuzahlen. Eine schriftliche Aufforderung ist aus gesetzlich festgelegten Gründen nicht erforderlich.

5.9. Sollte ein Gewinner in einem von iFix s.r.o. organisierten Wettbewerb gewinnen, ist dieser Gewinner verpflichtet, den Gewinn innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe der Wettbewerbsergebnisse durch iFix s.r.o. abzuholen. Der Anspruch des Gewinners auf den Gewinn erlischt nach Ablauf dieser Frist, und der Gewinn verfällt zugunsten des Veranstalters.

5.10. Die farbliche Darstellung der Ware auf dem Monitor muss nicht exakt den tatsächlichen Farbtönen entsprechen, wie sie der Käufer in der Realität wahrnimmt. Die Darstellung der Farbtöne hängt unter anderem auch von der Qualität des Monitors oder eines anderen verwendeten Anzeigegeräts ab.

5.11. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sowie deren Verpackung unmittelbar nach der Lieferung in Anwesenheit des Vertreters des Verkäufers zu überprüfen. Falls Mängel an der Ware (einschließlich Verpackungsmängeln) festgestellt werden und/oder die Lieferung unvollständig ist (geringere Stückzahl oder fehlende bestellte Ware), ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer zu ermöglichen, ein Protokoll über den Umfang und die Art des Mangels der Ware zu erstellen, dessen Richtigkeit der Verkäufer bestätigt. Auf der Grundlage eines solchen Protokolls, das dem Verkäufer zugestellt wird, kann der Käufer die Annahme der mangelhaften Ware verweigern oder die Annahme der mangelhaften Ware bestätigen und anschließend gemäß Artikel 8 dieser AGB Ansprüche aus den Mängeln der Ware geltend machen.

VI. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Kaufpreis für die Ware wird im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der in der Bestellannahme angegebene Preis (im Folgenden „Kaufpreis“). Sollte der im Bestätigungsschreiben über den Eingang der Bestellung angegebene Kaufpreis höher sein als der Preis für identische Ware, der im Online-Shop-Angebot zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Käufer angegeben war, wird der Verkäufer dem Käufer eine elektronische Nachricht mit einem neuen Kaufpreisangebot zusenden. Dieses Angebot wird als Vorschlag des Verkäufers für den Abschluss eines neuen Kaufvertrags angesehen, der vom Käufer ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden muss, damit der Kaufvertrag gültig zustande kommt.

6.2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware an den Verkäufer zu zahlen. Die Zahlung kann bar, per Kreditkarte bei persönlicher Abholung der Ware, per Nachnahme am Lieferort oder per Überweisung auf das in der Bestellannahme oder auf der Website des Verkäufers angegebene Konto vor der Warenübernahme erfolgen.

6.3. Im Falle einer Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer per Überweisung gilt der Tag der Zahlung als der Tag, an dem der vollständige Kaufpreis auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

6.4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist, spätestens jedoch bei der Übernahme der Ware, zu zahlen.

6.5. Sollte der Käufer den vollständigen Kaufpreis bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den vereinbarten Ort nicht zahlen und die Vertragsparteien keine Ratenzahlung des Kaufpreises vereinbart haben, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Ware an den Käufer zu verweigern. Bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht gemäß diesem Punkt ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.6. Kosten im Zusammenhang mit der Montage und dem Transport der Ware in das Gebäude oder die Wohnung des Käufers sind nicht im Kaufpreis enthalten, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Dienstleistungen für den Käufer zu erbringen.

6.7. Der angezeigte Kaufpreis für die Ware auf einer beliebigen vom Verkäufer betriebenen Website des Online-Shops beinhaltet nicht die Kosten für den Transport der Ware oder andere optionale Dienstleistungen. Alle Sonderangebote gelten solange der Vorrat reicht, sofern bei der jeweiligen Ware nichts anderes angegeben ist.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Preis der Ware, der auf einer beliebigen vom Verkäufer betriebenen Website des Online-Shops angegeben ist, jederzeit anzupassen. Preisänderungen betreffen keine Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden, unabhängig davon, ob die Ware bereits geliefert wurde oder nicht.

VII. Eigentumsübergang und Gefahrenübergang der Ware

7.1. Mit der Übernahme der Ware am vereinbarten Ort geht das Eigentumsrecht an der Ware auf den Käufer über.

7.2. Die Gefahr des Schadens an der Ware geht auf den Käufer über, sobald der Käufer oder eine vom Käufer bevollmächtigte dritte Person die Ware vom Verkäufer oder dessen Vertreter, der mit der Lieferung der Ware beauftragt ist, übernimmt. Sollte der Käufer die Ware nicht rechtzeitig übernehmen, geht die Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit einräumt, über die Ware zu verfügen, und der Käufer die Ware nicht übernimmt.

VIII. Haftung für Mängel, Verbrauchergarantie, Geltendmachung von Ansprüchen bei Mängeln (Reklamationsordnung)

8.1. Wenn der Verkäufer für einen Mangel der Ware haftet, hat der Käufer das Recht, den Mangel durch Reparatur oder Austausch beseitigen zu lassen, das Recht auf eine angemessene Preisminderung oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

8.2. Die Wahl und Geltendmachung der Ansprüche gemäß Punkt 8.1. dieser AGB richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

8.3. Der Verkäufer hat den Käufer über dessen Rechte informiert, die sich aus Mängeln der Ware ergeben und die aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und dem abgeschlossenen Vertrag resultieren, unter anderem dadurch, dass diese AGB auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlicht wurden. Der Käufer hatte die Möglichkeit, sich vor dem Absenden der Bestellung mit ihnen vertraut zu machen.

8.4. Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware gemäß den geltenden Vorschriften der Slowakischen Republik, und der Käufer ist verpflichtet, Ansprüche aus Mängeln der Ware beim Verkäufer oder bei einer bestimmten Person geltend zu machen. Der Verkäufer haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung aufweist und der sich innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung zeigt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Ware mit digitalen Elementen, bei der digitale Inhalte kontinuierlich über einen vereinbarten Zeitraum bereitgestellt oder digitale Dienstleistungen erbracht werden sollen, haftet der Verkäufer für jeden Mangel der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistungen, der innerhalb des gesamten vereinbarten Zeitraums auftritt oder sich zeigt, mindestens jedoch für zwei Jahre ab Lieferung der Ware mit digitalen Elementen. Für neuwertige Waren (als neuwertig gelten gebrauchte Waren, die von unseren Experten geprüft wurden und entsprechend gekennzeichnet sind) und gebrauchte Waren (als gebraucht gelten Waren, die entsprechend gekennzeichnet sind, bereits genutzt oder repariert wurden und keine Mängel aufweisen, wobei die Vollständigkeit der Verpackung die volle Nutzung des Produkts nicht beeinträchtigt) vereinbaren die Vertragsparteien eine Haftungsdauer für Mängel von 12 Monaten ab dem Tag der Lieferung der Ware.

8.5. Wenn die Ware Mängel aufweist, hat der Käufer das Recht, die damit verbundenen Ansprüche geltend zu machen, indem er den Mangel in einer beliebigen Betriebsstätte des Verkäufers, bei einer anderen Person, über die der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss informiert hat, oder mittels Fernkommunikationsmittel an der Adresse des Sitzes oder der Niederlassung des Verkäufers oder an einer anderen Adresse, über die der Verkäufer den Käufer bei oder nach Vertragsabschluss informiert hat, rügt. Zur Mängelrüge ist es erforderlich, die mangelhafte Ware vorzulegen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware beim Versand zu versichern. Nachnahmesendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen. Der Käufer ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere die Art und den Umfang des Mangels der Ware genau zu bezeichnen; der Käufer gibt außerdem an, welches seiner Rechte er geltend macht.

8.6. Das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Mängeln der Ware, die dem Verkäufer geliefert werden kann, beginnt an dem Tag, an dem alle folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

8.6.1. Eingang der Mängelrüge,

8.6.2. Lieferung der Ware vom Käufer an den Verkäufer oder an eine bestimmte Person,

8.6.3. Übergabe von Zugangscodes, Passwörtern usw. zur Ware an den Verkäufer, sofern diese Angaben für die ordnungsgemäße Bearbeitung des geltend gemachten Anspruchs erforderlich sind.

8.7. Ist Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs eine Ware, die objektiv nicht an den Verkäufer geliefert werden kann oder fest verbaut ist, ist der Käufer, zusätzlich zur Erfüllung der Bedingungen gemäß den Punkten 8.6.1. und 8.6.3. dieser AGB, verpflichtet, alle erforderliche Mitwirkung zur Durchführung der Besichtigung der Ware durch den Verkäufer oder eine vom Verkäufer bestimmte dritte Person zu leisten. Das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Mängeln der Ware, die objektiv nicht an den Verkäufer geliefert werden kann oder fest verbaut ist, beginnt an dem Tag, an dem die Besichtigung der Ware gemäß Satz 1 durchgeführt wurde. Sollte der Verkäufer oder die von ihm bestimmte dritte Person trotz der vom Käufer geleisteten erforderlichen Mitwirkung die Besichtigung der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Mängelrüge beim Verkäufer, durchführen, beginnt das Verfahren an dem Tag, an dem die Mängelrüge eingegangen ist.

8.8. Der Verkäufer oder die bestimmte Person stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Mängelrüge gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften aus.

8.9. Die Haftung für Mängel erstreckt sich nicht auf Mängel, auf die der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Verkäufer hingewiesen wurde oder von denen der Käufer unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, wissen musste.

8.10. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware:

8.10.1. wenn der Käufer sein Recht im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen geltend gemacht hat,

8.10.2. wenn der Mangel der Ware durch mechanische Beschädigung verursacht wurde, die vom Käufer verschuldet ist,

8.10.3. wenn der Mangel der Ware in einer verringerten Batteriekapazität besteht,

8.10.4. wenn der Mangel der Ware durch die Nutzung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, die hinsichtlich Intensität, Feuchtigkeit, chemischen und mechanischen Einflüssen nicht dem natürlichen Umfeld der Ware entsprechen,

8.10.5. wenn der Mangel der Ware durch unsachgemäßen Umgang, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware entstanden ist.

8.10.6. wenn der Mangel der Ware durch Beschädigung aufgrund übermäßiger Belastung oder Nutzung entgegen den in der Dokumentation oder den allgemeinen Grundsätzen der üblichen Verwendung der Ware angegebenen Bedingungen entstanden ist,

8.10.7. wenn der Mangel der Ware durch Beschädigung infolge unvermeidbarer und/oder unvorhersehbarer Ereignisse entstanden ist,

8.10.8. wenn der Mangel der Ware durch zufällige Beschädigung oder zufällige Verschlechterung entstanden ist,

8.10.9. wenn der Mangel der Ware durch unsachgemäße Eingriffe, Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere Einwirkungen höherer Gewalt entstanden ist,

8.10.10. wenn der Mangel der Ware durch Eingriffe einer nicht autorisierten Person entstanden ist.

8.10.11. wenn die Lieferung unvollständig ist oder es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, den der Käufer durch Überprüfung der Lieferung bei Erhalt der Ware hätte feststellen können und den er nicht gemäß diesen AGB und ohne unnötige Verzögerung dem Verkäufer gemeldet hat,

8.10.12. wenn sich horizontale und/oder vertikale Linien auf dem Display/Anzeigegerät zeigen, die auf mechanische Beschädigung zurückzuführen sind.

8.11. Die Vertragsparteien haben eine Verbrauchergarantie von 24 Monaten ab dem Tag der Lieferung der Ware vereinbart, es sei denn, für bestimmte Fälle ist eine andere Dauer festgelegt. Für neuwertige und gebrauchte Waren haben die Vertragsparteien eine Verbrauchergarantie von 12 Monaten ab dem Tag der Lieferung der Ware vereinbart.

Im Falle eines Austauschs der Ware gegen neue erhält der Käufer ein Dokument, in dem der Austausch der Ware vermerkt ist. Etwaige weitere Ansprüche aus Mängeln der Ware werden auf Grundlage des Kaufvertrags und dieses Dokuments geltend gemacht. Im Falle eines Austauschs der Ware gegen neue beginnt die Verbrauchergarantie für die neue Ware ab der Übernahme erneut zu laufen, jedoch nur für die neue Ware.

Ansprüche aus der Verbrauchergarantie können nicht geltend gemacht werden, wenn der Käufer nicht über den Garantieschein, den Zahlungsnachweis oder ein anderes Dokument verfügt, das den Kauf der Ware beim Verkäufer nachweist.

8.12. Die Bearbeitung von Ansprüchen aus Mängeln der Ware bezieht sich ausschließlich auf die im Mängelrügeprotokoll angegebenen Mängel.

8.13. Für die Zwecke dieses Artikels:

• wird ein wiederholt auftretender behebbarer Mangel als das Auftreten desselben behebbaren Mangels mehr als zweimal betrachtet.
• wird eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel als das gleichzeitige Auftreten von mehr als drei verschiedenen behebbaren Mängeln betrachtet.

8.14. Unabhängig vom Ergebnis der Reklamation wird eine erneute Reklamation desselben individuellen Mangels (nicht eines Mangels derselben Art) abgelehnt.

8.15. Bei Ersatzteilen für Apple iPhone-Geräte (z. B. Batterie, Display, Kamera, je nach iPhone-Modell) kann auf Geräten der Marke Apple die Meldung erscheinen: „Es konnte nicht überprüft werden, ob dieses iPhone ein originales Apple-Teil verwendet (Batterie, Display, Kamera, je nach iPhone-Modell)“.

Diese Meldungen haben keinerlei Einfluss auf die Leistung des Geräts und verschwinden nach 4 Tagen von der gesperrten Bildschirmansicht. Danach sind sie nur noch in den Einstellungen sichtbar. Das Erscheinen dieser Meldung beeinträchtigt die Leistung des Geräts nicht.

8.16. Wenn der Käufer mit der Art und Weise, wie der Verkäufer einen Anspruch aus einem Mangel der Ware bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, kann er sich mit einer Aufforderung zur Abhilfe an den Verkäufer wenden. Sollte der Verkäufer die Aufforderung zur Abhilfe ablehnen oder innerhalb von 30 Tagen nach deren Absenden nicht darauf antworten, hat der Käufer das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze zu stellen.

Der zuständige Ansprechpartner für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion (gleichzeitig die Aufsichtsbehörde, die berechtigt ist, Beschwerden bei Verstößen gegen Verbraucherrechte oder -interessen entgegenzunehmen), Bajkalská 21/A, P.O. Box Nr. 29, 827 99 Bratislava, www.soi.sk, oder eine andere zuständige autorisierte juristische Person, die in der Liste der Stellen für die alternative Streitbeilegung aufgeführt ist, die vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführt wird (die Liste ist auf der Website http://www.mhsr.sk verfügbar). Der Käufer hat das Recht, aus den genannten Stellen für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eine zu wählen, an die er sich wendet.

Der Käufer kann zur Einreichung eines Antrags auf alternative Streitbeilegung die Online-Streitbeilegungsplattform nutzen, die auf der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.

IX. Persönliche Daten und deren Schutz

9.1. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Käufer zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags verpflichtet ist, seinen Namen, Wohnsitz, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben.

9.2. Ein Käufer, der sich im Online-Shop registriert hat, kann jederzeit die bereitgestellten persönlichen Daten überprüfen und ändern sowie seine Registrierung nach dem Einloggen auf der Website des Online-Shops im Bereich "Benutzerprofil" löschen.

9.3. Der Verkäufer teilt dem Käufer hiermit mit, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „Verordnung“) der Verkäufer als Betreiber des Informationssystems die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen des Abschlusses eines Kaufvertrags ohne dessen Einwilligung als betroffene Person verarbeiten wird. Dies geschieht, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer im Rahmen der vorvertraglichen Beziehungen mit dem Käufer erfolgt und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers notwendig ist, um den Kaufvertrag zu erfüllen, in dem der Käufer als eine der Vertragsparteien auftritt.

9.4. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung kann der Verkäufer nach der Lieferung der bestellten Ware bzw. Dienstleistung an den Käufer aufgrund eines berechtigten Interesses die personenbezogenen Daten des Käufers auch für Zwecke des Direktmarketings verarbeiten und Informationen über neue Produkte, Rabatte und Aktionen auf angebotene Waren bzw. Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse des Käufers senden.

9.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Slowakischen Republik zu behandeln und zu verarbeiten.

9.6. Der Verkäufer erklärt, dass er in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) der Verordnung die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich für die in diesen AGB genannten Zwecke erheben wird.

9.7. Der Verkäufer erklärt, dass er personenbezogene Daten des Käufers für andere als die in diesen AGB genannten Zwecke stets auf einer angemessenen rechtlichen Grundlage gesondert erheben wird. Gleichzeitig stellt der Verkäufer sicher, dass diese personenbezogenen Daten ausschließlich auf eine Weise verarbeitet und genutzt werden, die dem Zweck entspricht, für den sie erhoben wurden, und dass sie nicht mit personenbezogenen Daten zusammengeführt werden, die für einen anderen Zweck oder zur Erfüllung des Kaufvertrags erhoben wurden.

9.8. Der Käufer wird vor dem Absenden der Bestellung aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kästchens vor dem Absenden der Bestellung zu bestätigen, dass der Verkäufer ihm auf verständliche, klare und unmissverständliche Weise mitgeteilt hat: seine Identifikationsdaten, die in Artikel 1 dieser AGB angegeben sind und die Identität des Verkäufers nachweisen, die Kontaktdaten des Verkäufers bzw. der verantwortlichen Person des Verkäufers, den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, nämlich den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sowie die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, dass die vom Käufer für den Abschluss des Kaufvertrags und die ordnungsgemäße Bearbeitung und Lieferung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben sind, falls die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) basiert, dass das berechtigte Interesse des Verkäufers im Direktmarketing besteht, die Identifikationsdaten einer dritten Partei, nämlich des Unternehmens, das dem Käufer die bestellte Ware liefert, bzw. die Identifikationsdaten anderer Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, falls diese vorhanden sind, die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten bzw. die Kriterien zu deren Festlegung.

9.9. Der Verkäufer erklärt, dass er personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den guten Sitten verarbeiten und in einer Weise handeln wird, die weder der Verordnung noch anderen allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder diese umgeht.

9.10. Der Verkäufer stellt dem Käufer, dessen Daten verarbeitet werden, gemäß der Verordnung die folgenden Informationen zur Verfügung: die Identität und Kontaktdaten des Verkäufers und gegebenenfalls des Vertreters des Verkäufers, die Kontaktdaten einer eventuell vorhandenen verantwortlichen Person, die Zwecke der Verarbeitung, für die die personenbezogenen Daten bestimmt sind, sowie die rechtliche Grundlage der Verarbeitung, falls die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) basiert, die berechtigten Interessen, die der Verkäufer oder eine dritte Partei verfolgt, den Kreis der Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, falls vorhanden, gegebenenfalls die Information, dass der Verkäufer beabsichtigt, personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten bzw. die Kriterien für deren Festlegung, Informationen über das Bestehen des Rechts, vom Verkäufer Zugang zu seinen personenbezogenen Daten und deren Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen oder das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen, Informationen darüber, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung oder eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags ist, ob der Käufer verpflichtet ist, personenbezogene Daten bereitzustellen, sowie die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung solcher Daten, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling.

9.11. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten, und hat ebenfalls das Recht, alle oben genannten Informationen zu erhalten. Für jede weitere Kopie, die der Käufer anfordert, kann der Verkäufer eine Gebühr erheben, die den administrativen Kosten für die Erstellung der Kopie entspricht.

9.12. Wenn der Käufer sein Recht gemäß Punkt 9.11 schriftlich oder elektronisch ausübt und aus dem Inhalt seiner Anfrage hervorgeht, dass er sein Recht gemäß Punkt 9.11 geltend macht, wird die Anfrage als gemäß der Verordnung eingereicht betrachtet.

9.13. Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen, von denen er annimmt, dass sie oder künftig verarbeitet werden, um Direktmarketingzwecke zu erfüllen, einschließlich Profiling, soweit es mit diesem Direktmarketing zusammenhängt. Wenn der Käufer gegen eine solche Verarbeitung Einspruch erhebt, wird der Verkäufer die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu Zwecken des Direktmarketings ab dem Tag des Eingangs dieses Widerspruchs beim Verkäufer einstellen, und die personenbezogenen Daten des betroffenen Käufers dürfen für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet werden.

9.14. Der Käufer kann bei Verdacht, dass seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, eine Beschwerde beim Amt für den Datenschutz der Slowakischen Republik einreichen. Wenn der Käufer nicht voll geschäftsfähig ist, kann sein gesetzlicher Vertreter die Rechte im Namen des Käufers ausüben.

9.15. Der Verkäufer wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem Käufer alle in Punkt 9.10 genannten Informationen in einer kurzen, transparenten, verständlichen und leicht zugänglichen Form bereitzustellen, klar und einfach formuliert. Der Verkäufer wird die Informationen elektronisch oder gemäß der Verordnung auf anderen vereinbarten Wegen zur Verfügung stellen.

9.16. Informationen über die Maßnahmen, die aufgrund der Anfrage des Käufers ergriffen wurden, wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage, zur Verfügung stellen.

9.17. Der Verkäufer informiert hiermit den Käufer, dass im Rahmen der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen davon ausgegangen wird, dass die personenbezogenen Daten des Käufers an die folgenden Dritten bzw. Empfängerkreise weitergegeben und zugänglich gemacht werden:

9.17.1. DHL Express (Slowakei) s.r.o., Letisko M. R. Štefánika Bratislava 820 01, IČO: 31342876, IČ DPH: SK2020298610, eingetragen im Handelsregister des MS Bratislava III, Abteilung Sa, Einlage: 4400/B.

9.17.2. Slovak Parcel Service s.r.o., Senecká cesta 1, 900 28 Ivanka pri Dunaji, IČO: 31329217, IČ DPH: SK2020351993, eingetragen im Handelsregister des MS Bratislava III, Abteilung Sa, Einlage: 3215/B.

9.17.3. Die Gesellschaft Slovenská pošta, a.s., Partizánska cesta 9, Banská Bystrica 975 99, IČO: 36631124, IČ DPH: SK2021879959, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sa, Einlage: 803/S.

9.17.4. Heureka Group a.s., Karolinská 706/3, 186 00 Praha 8 – Karlín, Tschechische Republik, B 24131 eingetragen beim Stadtgericht Prag, IČ: 07822774, DIČ: CZ07822774.

9.18. Die Zufriedenheit des Käufers wird durch E-Mail-Umfragen im Rahmen des Programms "Overené zákazníkmi" ermittelt, an dem der Online-Shop teilnimmt. E-Mail-Umfragen werden immer nach dem Kauf versendet, sofern gemäß den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen der Versand von E-Mails zu Direktmarketingzwecken nicht abgelehnt wurde. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Versand von Umfragen im Rahmen des Programms "Overené zákazníkmi" erfolgt auf der Grundlage des berechtigten Interesses, das in der Ermittlung der Zufriedenheit mit dem Kauf besteht. Für den Versand der Umfragen, die Auswertung des Feedbacks und die Analyse der Marktstellung wird ein Auftragsverarbeiter eingesetzt, nämlich der Betreiber des Portals Heureka.sk, an den Informationen über die gekaufte Ware und die E-Mail-Adresse für diese Zwecke weitergegeben werden dürfen. Persönliche Daten werden beim Versand der E-Mail-Umfragen nicht an Dritte für deren eigene Zwecke weitergegeben. Gegen den Versand von E-Mail-Umfragen im Rahmen des Programms "Overené zákazníkmi" kann jederzeit Einspruch erhoben werden, indem zukünftige Umfragen über einen Link in der E-Mail abgelehnt werden. Im Falle eines Einspruchs wird der Umfrageversand eingestellt.

 X. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1. Der Käufer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Fernabsatzvertrag sowie vom außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist zurückzutreten (siehe Punkt 10.3., 10.4., 10.5. dieser AGB), mit Ausnahme eines Vertrags, dessen Gegenstand ist:

a) die Erbringung einer Dienstleistung, wenn

1. die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und
2. die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Zustimmung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, wenn der Käufer gemäß Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen.

b) die Lieferung oder Bereitstellung eines Produkts, dessen Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können und die während der Rücktrittsfrist eintreten können,

c) die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

d) die Lieferung von Waren, die schnell an Qualität verlieren oder verderben können,

e) die Lieferung von Waren, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

f) die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,

g) die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, wobei deren Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Marktschwankungen abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann.

h) die Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten während eines Besuchs beim Käufer, die der Käufer ausdrücklich beim Verkäufer angefordert hat; dies gilt nicht für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer anderen Dienstleistung als Reparatur oder Wartung ist, oder für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung anderer Waren als Ersatzteile ist, die für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, wenn solche Verträge während des Besuchs des Verkäufers beim Käufer geschlossen wurden und der Käufer diese Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestellt hat,

i) die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

j) die Lieferung von Presseerzeugnissen, außer wenn sie auf Grundlage eines Abonnementvertrags geliefert werden,

k) Waren, die auf einer öffentlichen Versteigerung gekauft wurden,

l) die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen zu anderen Zwecken als der Wohnnutzung, der Transport von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Bereitstellung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn gemäß dem Vertrag der Verkäufer diese Dienstleistungen zu einem genau festgelegten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau festgelegten Zeitraums zu erbringen hat.

m) die Lieferung digitaler Inhalte, die der Verkäufer auf andere Weise als auf einem körperlichen Datenträger bereitstellt, wenn

1. die Bereitstellung der digitalen Inhalte begonnen hat und
2. der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Zustimmung sein Recht auf Widerruf des Vertrags durch Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte verliert, und der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. oder Abs. 13 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. ausgestellt hat, wenn der Käufer gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen.

Der Käufer hat das Recht, auch ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist vom Vertrag zurückzutreten (siehe Punkt 10.3., 10.4., 10.5. dieser AGB), wenn der Käufer und der Verkäufer einen Vertrag gemäß Punkt 10.1. Buchstabe a) bis c) oder Buchstabe e) dieser AGB auf einer Verkaufsveranstaltung oder bei einem unangekündigten Besuch geschlossen haben.

10.2. Der Käufer verliert mit dem Zeitpunkt der vollständigen Erbringung der Dienstleistung das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag zurückzutreten, dessen Gegenstand die Durchführung einer Reparatur ist, wenn der Käufer den Verkäufer ausdrücklich um einen Besuch zur Durchführung der Reparatur gebeten hat und die Erfüllung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde.

10.3. Der Käufer kann vom Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag zurücktreten innerhalb von

a) 14 Tagen ab dem Tag

1. des Erhalts der Ware durch den Käufer gemäß Punkt 10.6. dieser AGB,
2. des Abschlusses eines Vertrags, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist,
3. des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge zum Verkauf angeboten wird, sowie eines Vertrags über die Lieferung und Abnahme von Wärme,
4. des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte, die der Verkäufer auf andere Weise als auf einem körperlichen Datenträger bereitstellt,

b) 30 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Vertrags bei einem unangekündigten Besuch oder im Zusammenhang mit einem solchen oder bei einer Verkaufsveranstaltung oder im Zusammenhang mit einer solchen.

10.4. Wenn der Verkäufer dem Käufer die Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe f/ des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. nachträglich, jedoch spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Punkt 10.3. dieser AGB bereitgestellt hat, kann der Käufer vom Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag zurücktreten innerhalb von

a) 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer nachträglich seiner Informationspflicht nachgekommen ist, wenn es sich um die Frist gemäß Punkt 10.3. Buchstabe a) dieser AGB handelt, oder

b) 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer nachträglich seiner Informationspflicht nachgekommen ist, wenn es sich um die Frist gemäß Punkt 10.3. Buchstabe b) dieser AGB handelt.

10.5. Ak predávajúci neposkytol kupujúcemu informácie podľa § 15 ods. 1 písm. f/ zák. č. 108/2024 Z. z. ani podľa bodu 10.4., kupujúci môže odstúpiť od zmluvy uzavretej na diaľku alebo od zmluvy uzavretej mimo prevádzkových priestorov predávajúceho do 12 mesiacov od uplynutia lehoty podľa  bodu 10.3. týchto VOP.

10.6. Tovar sa považuje za prevzatý kupujúcim okamihom, keď kupujúci alebo ním určená tretia osoba okrem dopravcu prevezme všetky časti objednaného tovaru, alebo ak sa

a) tovary objednané kupujúcim v jednej objednávke dodávajú oddelene, okamihom prevzatia tovaru, ktorý bol dodaný ako posledný,

b) dodáva tovar pozostávajúci z viacerých dielov alebo kusov, okamihom prevzatia posledného dielu alebo posledného kusu,

c) tovar dodáva opakovane počas určitej doby, okamihom prevzatia prvého tovaru.

10.7. Der Käufer kann vom Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, bereits vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.

10.8. Der Käufer kann das Recht auf Vertragsrücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag in schriftlicher Form oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben. Wurde der Vertrag mündlich geschlossen, reicht zur Ausübung des Rücktrittsrechts des Käufers eine eindeutig formulierte Erklärung des Käufers aus, die den Willen zum Vertragsrücktritt ausdrückt (im Folgenden „Mitteilung über den Vertragsrücktritt“). Der Käufer kann das Musterformular für den Vertragsrücktritt gemäß Anhang Nr. 1 dieser AGB verwenden.

10.9. Die Frist für den Vertragsrücktritt gemäß den Punkten 10.3. bis 10.5. dieser AGB gilt als gewahrt, wenn der Käufer spätestens am letzten Tag der Frist die Mitteilung über den Vertragsrücktritt an den Verkäufer absendet.

10.10. Bei Zweifeln über die Zustellung gilt die vom Käufer gesendete Mitteilung über den Vertragsrücktritt als zugestellt nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne, die dem verwendeten Zustellungsweg entspricht, sofern der Käufer den Versand der Mitteilung über den Vertragsrücktritt an die Adresse nachweisen kann, die der Verkäufer dem Käufer gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. oder § 15 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. mitgeteilt hat oder an eine andere Adresse, die der Verkäufer dem Käufer nach Vertragsabschluss bekannt gegeben hat. Die Mitteilung über den Vertragsrücktritt gilt als zugestellt an dem Tag, an dem sie vom Käufer an die in Satz 1 genannte Adresse gesendet wurde, wenn die Postsendung mit der Mitteilung über den Vertragsrücktritt aus Gründen gemäß einer besonderen Vorschrift nicht an den Verkäufer zugestellt werden kann.

10.11. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über den Vertragsrücktritt eine Bestätigung des Erhalts auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, wenn der Käufer den Vertragsrücktritt über eine spezielle Funktion oder ein Formular erklärt hat, die im Online-Interface des Verkäufers verfügbar sind.

10.12. Der Käufer kann vom Vertrag nur in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder bestimmte Produkte zurücktreten, wenn der Verkäufer im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags mehrere Produkte geliefert oder bereitgestellt hat.

10.13. Die Wirkungen des Vertragsrücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag erstrecken sich auch auf jeden ergänzenden Vertrag zu dem Vertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist; dies gilt nicht, wenn die Parteien ausdrücklich eine weitere Fortführung des ergänzenden Vertrags vereinbart haben.

Eine ergänzende Vereinbarung im Sinne dieses Punktes ist jede Vereinbarung über die Lieferung oder Bereitstellung eines zusätzlichen Produkts, das mit dem Gegenstand des Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags in Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob das Produkt vom Verkäufer oder von einer anderen Person auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Verkäufer geliefert oder bereitgestellt wird.

Der Verkäufer oder eine andere Person können im Zusammenhang mit der Beendigung der ergänzenden Vereinbarung gemäß diesem Punkt vom Käufer nur die Erstattung der Kosten gemäß § 21 Abs. 3 und 5 sowie § 22 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. verlangen.

Diese Bestimmung lässt Verträge über gebundene Verbraucherkredite unberührt.

Die Beweislast für die Ausübung des Rechts auf Vertragsrücktritt liegt beim Käufer.

10.14. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsrücktritts von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag gemäß Punkt 10.1. dieser AGB an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer bestimmte Person zur Übernahme der Ware zurückzusenden oder zu übergeben; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer anbietet, die Ware selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen. Die Frist gemäß Satz 1 gilt als eingehalten, wenn der Käufer die Ware spätestens am letzten Tag der Frist an den Verkäufer absendet.

Der Käufer ist berechtigt, die Rückgabe der Ware, die er aufgrund eines Vertrags bei einem unangekündigten Besuch, auf einer Verkaufsveranstaltung oder im Zusammenhang mit einer solchen erworben hat, zu verweigern, bis der Verkäufer dem Käufer den bezahlten Preis erstattet hat.

Bei einem Vertragsrücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag gemäß Punkt 10.1. dieser AGB trägt der Käufer lediglich die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer bestimmte Person zur Übernahme der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer zugestimmt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe g) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. nicht nachgekommen ist. Der Käufer bestätigt die Erfüllung der Informationspflicht durch den Verkäufer und erklärt, dass er darüber belehrt wurde.

Der Käufer haftet für eine Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang mit der Ware entsteht, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendigen Umfang hinausgeht. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. nicht nachgekommen ist. Der Käufer bestätigt die Erfüllung der Informationspflicht durch den Verkäufer und erklärt, dass er darüber belehrt wurde.

Kupujúci je povinný uhradiť predávajúcemu cenu za skutočne poskytnuté plnenie do dňa doručenia oznámenia o odstúpení od zmluvy, ak kupujúci podľa bodu 10.1. týchto VOP odstúpi od zmluvy uzavretej na diaľku alebo od zmluvy uzavretej mimo prevádzkových priestorov predávajúceho, ktorých predmetom je poskytnutie služby, dodávanie vody, ktorá nie je na predaj v obmedzenom objeme alebo v určenom množstve, alebo dodanie tepla, a pred začatím poskytovania plnenia udelil výslovný súhlas podľa § 17 ods. 10 písm. c)  zák. č. 108/2024 Z. z.. Cena za skutočne poskytnuté plnenie sa vypočíta pomerne na základe celkovej ceny dohodnutej v zmluve. Cena za skutočne poskytnuté plnenie sa vypočíta na základe trhovej ceny poskytnutého plnenia, ak je celková cena dohodnutá v zmluve nadhodnotená.

Kupujúcemu z uplatnenia práva na odstúpenie od zmluvy uzavretej na diaľku alebo od zmluvy uzavretej mimo prevádzkových priestorov predávajúceho podľa bodu 10.1. týchto VOP nevznikajú okrem povinností podľa tohto bodu a povinnosti uhradiť dodatočné náklady podľa § 22 ods. 3 zák. č. 108/2024 Z. z. žiadne ďalšie povinnosti alebo náklady.

10.15. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über den Vertragsrücktritt alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er vom Käufer auf Grundlage oder im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag, dem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag oder einer ergänzenden Vereinbarung erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Versand und sonstige Kosten und Gebühren.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer alle Zahlungen gemäß diesem Punkt in dem Umfang zurückzuerstatten, der dem Vertragsrücktritt entspricht, wenn der Käufer nicht vom gesamten Fernabsatzvertrag oder dem gesamten außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag zurückgetreten ist. Der Verkäufer darf dem Käufer keine zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung, Versand oder sonstige Kosten und Gebühren berechnen.

Predávajúci nie je povinný uhradiť kupujúcemu dodatočné náklady, ak si kupujúci výslovne zvolil iný spôsob dodania, ako je najlacnejší bežný spôsob dodania ponúkaný predávajúcim. Dodatočnými nákladmi sa rozumie rozdiel medzi nákladmi na dodanie, ktoré si zvolil kupujúci, a nákladmi na najlacnejší bežný spôsob dodania ponúkaný predávajúcim.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Käufer ausdrücklich eine andere Liefermethode gewählt hat als die günstigste übliche Liefermethode, die vom Verkäufer angeboten wird. Zusätzliche Kosten sind die Differenz zwischen den Lieferkosten, die der Käufer gewählt hat, und den Kosten der günstigsten üblichen Liefermethode, die vom Verkäufer angeboten wird.

Der Verkäufer darf vom Käufer keine Kosten verlangen für:

a) die Erbringung einer Dienstleistung, die Lieferung von Wasser, das nicht in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge zum Verkauf angeboten wird, oder die Lieferung von Wärme während der Widerrufsfrist gemäß § 20 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg., unabhängig vom Umfang der erbrachten Leistung, wenn:

1. der Verkäufer dem Käufer die Informationen gemäß § 15 Abs. 1 Buchstaben f) oder h) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. nicht bereitgestellt hat, oder
2. der Käufer dem Verkäufer keine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder zur Lieferung von Wasser oder Wärme gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. erteilt hat.

b) die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die der Verkäufer auf andere Weise als auf einem körperlichen Datenträger bereitstellt, wenn:

1. der Käufer dem Verkäufer keine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Lieferung digitaler Inhalte gemäß § 17 Abs. 10 Buchstabe c) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. erteilt hat,
2. der Käufer nicht erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Zustimmung gemäß Punkt 1 sein Recht auf Vertragsrücktritt verliert, oder
3. der Verkäufer dem Käufer keine Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchstabe b) oder Abs. 13 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. übermittelt hat.

Der Verkäufer ist bei einem Vertragsrücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, nicht verpflichtet, dem Käufer Zahlungen gemäß diesem Punkt zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware zurückgesandt wurde oder der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat, es sei denn, der Verkäufer bietet an, die Ware selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person abzuholen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer Zahlungen gemäß diesem Punkt auf die gleiche Weise zurückzuerstatten, wie der Käufer die Zahlung geleistet hat; dies berührt nicht das Recht des Verkäufers, mit dem Käufer eine andere Rückzahlungsweise zu vereinbaren, sofern dem Käufer dadurch keine Gebühren entstehen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Abholung der Ware auf eigene Kosten innerhalb der Frist gemäß diesem Punkt zu gewährleisten, wenn die Ware dem Käufer aufgrund eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach Hause geliefert wurde und die Natur der Ware eine Rücksendung an den Verkäufer per Post unmöglich macht.

Eine einseitige Aufrechnung von Forderungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die aus dem Vertragsrücktritt gemäß Punkt 10.1 dieser AGB entstehen, ist untersagt.

Für den Vertragsrücktritt von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen sind, gelten die Bestimmungen des § 852m Abs. 3, 5 bis 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

10.16. Der Käufer erklärt, dass der Verkäufer ihn vor Abschluss eines Vertrags, durch den sich der Käufer verpflichtet, den Preis zu zahlen, und vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Punkt 10.3 dieser AGB:

a) gesondert darüber belehrt hat, dass der Käufer durch die Erteilung seiner Zustimmung:

1. zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Recht auf Vertragsrücktritt verliert, oder
2. zur Lieferung digitaler Inhalte, die der Verkäufer auf andere Weise als auf einem körperlichen Datenträger bereitstellt, vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Recht auf Vertragsrücktritt verliert,

b) eine Erklärung des Käufers angefordert hat, dass er gemäß Buchstabe a) belehrt wurde, und

c) ausdrücklich die Zustimmung des Käufers zum Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder zur Lieferung von Wasser, Wärme oder digitalen Inhalten vor Ablauf der Widerrufsfrist eingeholt hat, und dass der Käufer diese Zustimmung erteilt.

10.17. Sollte der Verkäufer aufgrund von Lagerausverkauf oder Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage sein, die Ware innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten Frist oder zu dem vereinbarten Kaufpreis zu liefern, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit anzubieten, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Falls der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist weder die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung annimmt noch vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

XI. Schlussbestimmungen

11.1. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt.

11.2. Da der Export bestimmter Waren (insbesondere ausgewählter technischer Produkte oder Computersoftware) in einige Drittstaaten verboten, eingeschränkt oder von der Erlangung einer behördlichen Genehmigung abhängig sein kann oder der Verkäufer gegenüber dem Hersteller der betreffenden Ware vertraglich verpflichtet ist, oder eine solche Verpflichtung aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften resultiert, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer schriftlich über seine Absicht zu informieren, jegliche vom Verkäufer erworbene Ware zu exportieren, bevor dieser Export durchgeführt wird, und diesen Export erst nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers durchzuführen. Alle mit der Erteilung einer solchen Zustimmung verbundenen Kosten trägt der Käufer.

11.3. Auf Rechtsverhältnisse, die durch diese AGB nicht geregelt sind, finden die entsprechenden Bestimmungen der slowakischen Rechtsordnung Anwendung, insbesondere das Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, und das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze. Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden vorrangig durch Verhandlungen gelöst, und wenn keine Einigung erzielt wird, werden die Streitigkeiten von den Gerichten der Slowakischen Republik entschieden.

11.4. Sollte eine Bestimmung des Kaufvertrags ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, sofern diese Bestimmung von den übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags als Ganzes getrennt werden kann. Die Vertragsparteien werden alle Anstrengungen unternehmen, um eine solche Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die in Inhalt und Wirkung der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung so weit wie möglich ähnelt, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem die betreffende Bestimmung ungültig, anfechtbar oder undurchsetzbar wurde oder an dem eine Vertragspartei davon Kenntnis erlangt hat und die andere Vertragspartei darüber informiert hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

11.5. Diese AGB treten für den Käufer mit Abschluss des Kaufvertrags in Kraft. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB jederzeit einseitig zu ändern, wobei die Änderung der AGB mit dem Tag ihrer Veröffentlichung wirksam wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

11.6. Der Käufer wird im Verlauf des Abschlusses des Kaufvertrags aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kästchens zu bestätigen, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen, gelesen, ihren Inhalt verstanden hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.

 

Letzte Aktualisierung: 25.11.2024